Titel: Ethische Grenzen der Patentierung biotechnologischer Erfindungen - Zur Rechtspraxis des Europäischen Parlaments

Beginn: 23.4.2003, 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Leibniz-Saal
Markgrafenstraße 38
10117 Berlin-Mitte

Referenten: Dr. Rainer Moufang (Rechtskundiges Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts) * Prof. Dr. Geertrui van Overwalle (Centre for Intellectual Property Rights der Katholischen Universität Leuven) * Prof. Dr. Detlev Ganten (Mitglied des Nationalen Ethikrates)

Kurzbeschreibung: In der öffentlichen Diskussion um die Chancen und Gefahren der Biotechnologie findet die Rolle des Patentsystems zunehmende Beachtung. Einerseits sollen Innovationen auf diesem industriepolitisch wichtigen Sektor angemessen und wirksam geschützt werden, um die erforderlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu ermöglichen. Andererseits stößt die Patentierung bestimmter biotechnologischer Erfindungen auf ethische Bedenken.

Das Europäische Patentübereinkommen verbietet von jeher die Patentierung von Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde. Dieses Verbot wurde durch die - vom deutschen Gesetzgeber noch umzusetzende - EU-Richtlinie über den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen konkretisiert. Nicht patentiert werden dürfen etwa

* Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen,

* die industrielle oder kommerzielle Verwendung menschlicher Embryonen und

* die Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens.

An welchen Maßstäben hat man sich bei der Auslegung dieser Bestimmungen zu orientieren? Darf die Patentierung einer Erfindung erfolgen, wenn diese missbräuchlich angewandt werden kann? Welche Bedeutung haben bioethische Divergenzen innerhalb Europas, etwa bei der Stammzellforschung?

Dr. Rainer Moufang, Mitglied der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, wird die gesetzlichen Vorgaben analysieren und einschlägige Problemfälle aus Prüfungspraxis und Beschwerderechtsprechung des EPA vorstellen.

Die anschließende Diskussion eröffnet ein Kommentar von Prof. Dr. Geertrui van Overwalle, Centre for Intellectual Property Rights der Katholischen Universität Leuven, Berichterstatterin einer von der Europäischen Kommission eingesetzten Expertengruppe zu juristischen und technischen Aspekten biotechnologischer Erfindungen.

Kontakt: Nationaler Ethikrat
Jägerstraße 22 - 23
10117 Berlin

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Veranstalter: Nationaler Ethikrat

Schlagworte: Biotechnologie, Patentierung